Aktion288       

 

Presserklärung 09. März 2016

Kommunalwahl Rimbach: Eindeutiges Votum gegen Windkraft

Aktion288 deutet Wahlergebnisse als Absage an SPD-Windkraftphantasien

Die Bürgerinitiative Aktion288, die seit Jahren gegen Windräder rund um das Weschnitztal mit Unterstützung hunderter Rimbacher und Fürther Bürger kämpft, sieht sich durch die Kommunalwahlergebnisse darin bestätigt, dass es für Windkraftanlagen auf dem Tromm-Höhenzug in der Rimbacher Einwohnerschaft keine Mehrheit gibt. Die windkraftkritischen Parteien in der Rimbacher Gemeindevertretung besitzen jetzt eine große Mandats-Mehrheit, die auch keine Verfahrenstricks im Umgang mit dem Windkraftthema mehr zulassen dürfte.

Bis zuletzt versuchte die Rimbacher SPD mit populistischen Darstellungen die Bürger für ihre Windkraftphantasien zu gewinnen. So schreckte auch nicht davor zurück, trotz ihres Wahlanspruchs „das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger Rimbachs und seiner Ortsteile“ im Auge zu haben, zum wiederholten Male windkraftkritische Bürger durch Verbreitung von Unwahrheiten persönlich anzugreifen. Mit dem Glaubensbekenntnis zu 100 % Erneuerbare Energien legte die Partei zudem kurz vor der Wahl ihre schon früher im Verkehrsbereich gezeigte Inkompetenz auch im Energiebereich offen. Es ist für eine Gemeinde wie Rimbach ohne Wasserkraft, Energieerzeugung aus Biomasse, ohne funktionierende Strom-Großspeicher und keinerlei umweltorientiertes Verkehrskonzept eben schlicht unmöglich, den Energiebezug auf 100 % vor Ort produzierte Erneuerbare Energien für Strom, Wärme, Verkehr umzustellen. In den letzten Jahren haben sich die Energiewelten und -technologien so stark verändert, dass ein solches Unterfangen auch viel zu teuer werden würde. Der SPD-Verweis auf das veraltete Rimbacher Energiekonzept aus dem Jahr 2009 mutet da ziemlich lächerlich an.

Aktion288 erwartet nun eine Kurskorrektur sowohl bei der SPD wie auch beim Rimbacher Bürgermeister, der in den letzten Jahren deutlich auf den SPD-Windkraftkurs eingeschwenkte. Rimbacher Bürger, die mit staatlich geförderten Windkraftanlagen Geld verdienen wollen, haben genügend Möglichkeiten, sich an anderen Orten zu engagieren. Es ist angebracht, die kommunalen Gestaltungskapazitäten zukünftig  für die Lösung drängender Probleme der Gemeinde einzusetzen. Dazu gehören z.B. die Optimierung des innerörtlichen Verkehrs inkl. B38 und eine signifikante Erhöhung der Sicherheit der Wohngebiete.

 

 

 

 

 

Aktion288 ist eine Aktions-Basis für Bürger, die den Tromm-Höhenrücken im Weschnitztal  bewahren und sich vor Windkraftanlagen dort schützen wollen.

 

Aktion288  will erreichen, dass …

  • die geplanten Windkraft-Vorranggebiete 288 Fahrenbacher Kopf  und 288a Erzberg aus dem offengelegten Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (Regionalplan Südhessen) gestrichen werden,

  • zwischenzeitliche Aktivitäten, die zu einem Windkraftanlagenbau in den Gebieten 288 und 288a führen können, beobachtet und im Sinne der Aktion288 beeinflusst werden.

Dazu wurde am 09. Mai 2014 eine Stellungnahme bei der Regionalplanungsbehörde abgegeben, die von zahreichen Bürgern aus Rimbach, Fürth, Grasellenbach, Mörlenbach und darüber hinaus Liebhabern unserer Landschaft überregional unterstützt wurde.

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Oben rechts: Ausschnitt Vorranggebiete im Plan  Erneuerbare Energien (Regionalplan Südhessen); dünne schwarze Linien in rot schraffierter Fläche = Gemeindegrenzen; 294 = Kahlberg; Tromm (hinzugefügt) = Ursprünglich von Gemeinde Rimbach gewünscht.

Unten: Simulation Tromm-Höhenrücken mit geplanten Vorranggebeiten (Sicht aus Westen): 200 m Windkraftanlagen in den Vorranggebieten, Maßstäbe in etwa stimmig. Gebeit Tromm wurde von der Gemeindevertretung Rimbach verworfen. Bitte beachten: Der Berliner Fernsehturm misst ohne Antenne ca. 208 m. D.h. auf dem Tromm-Höhenrücken würden zahlreiche gekappte, sich drehende Berliner Fernsehtürme stehen.

Detailliert Informationen über den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien finden Sie auf der Regionalplanungs-Webseite des Regierungspräsidiums Darmstadt: http://www.rp-darmstadt.hessen.de/irj/RPDA_Internet?cid=99f53294d4166a36cf4c4331c137306b

 

Die Aktion288 ist bedeutend und dringlich, denn …

  • sind die Gebiete 288 und 288a einmal im Regionalplan eingetragen, darf außerhalb keine größere Windkraftanlage mehr genehmigt werden. D.h. es werden auf jeden Fall früher oder später Versuche gestartet, Windkraftanlagen in 288 und 288a zu bauen.

  • es ist  damit zu rechnen, dass auch Stellungnahmen für den Erhalt und evtl. sogar für die Erweiterung der Gebiete abgegeben werden.

  • es ist nicht absehbar, wie sich die politischen Verhältnisse in Rimbach und Fürth verändern.

Eingetragene Gebiete werden fortwährend zu einem Spielball der Kommunalpolitik. Eine Austragung jetzt wird allen weiteren Versuchen für mindesten 7-10 Jahre einen Riegel vorschieben.

Ein Eintrag der Gebiete im Regionalplan bedeutet nicht automatisch, dass dort auch Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Dies bedarf dann tiefergehenden Analysen im Rahmen der Genehmigungsplanungen. Allerdings werden für einen Bau die Türe weit geöffnet.

 

Geplantes Vorranggebiet Fahrenbacher Kopf, vom östlichen Ortsrand Rimbach aus gesehen

 

 

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